I. Anträge
Lesbarkeit von Straßennamen (Drs. 0155/VI)
Das Bezirksamt wird ersucht, Schilder von Straßennamen im Bezirk auf ihre Sichtbarkeit zu prüfen und die Lesbarkeit durch Reinigung oder Austausch von verblichenen Schildern wiederherzustellen. Nicht zuletzt im Hinblick auf den Tourismus in Berlin ist es unerlässlich, dass Straßennamen eindeutig lesbar sind, damit sich auch Ortsunkundige in der Stadt und im Bezirk zurecht finden. Auch die teilweise vorhandenen Zusatzschilder mit Erklärungen zu den historischen oder kulturellen Hintergründen der Straßennamen müssen lesbar sein, bieten sie doch einen wertvollen Einblick in die Geschichte der Stadt.
Die bezirkliche Straßenbenennungsliste und das Verzeichnis der Straßennamen auf der Bezirks-Website veröffentlichen (Drs. 0156/VI)
Das Bezirksamt wird ersucht, die bezirkliche Straßenbenennungsliste und das Verzeichnis der bezirklichen Straßennamen auf der Website des Bezirks zu veröffentlichen und so für die Bürgerinnen und Bürger einsehbar zu machen. Der Antrag soll dabei unterstützen, Steglitz-Zehlendorf weiblicher und historisch verantwortlicher in seiner Außenwirkung zu gestalten.
Sanierung des Bahnhofsgebäudes Lichterfelde-Ost (Drs. 0157/VI)
Seit mehr als 6 Jahren befindet sich das historische Bahnhofsgebäude in Lichterfelde-Ost in einem desolaten Zustand. Darüber hinaus benötigt das Gebäude mittlerweile eine ganzheitliche optische Instandsetzung. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, die zuständigen Stellen dazu aufzufordern, die Sanierung des historischen Bahnhofsgebäudes (Sicherung und Instandsetzung der Bahnhofsdecke, Instandsetzung und Vervollständigung der Bahnhofstüren sowie Innen- und Außenanstrich) zeitnah umzusetzen.
Verkehrsabfluss in Lichterfelde-Süd: S-Bahn-Züge der S25 und S26 verlängern (Drs. 0158/VI)
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass tagsüber alle Züge der S-Bahn-Linien S25 und S26, von und nach Lichterfelde-Süd beziehungsweise Teltow Stadt, mit der maximalen Anzahl an Wagons fahren. Mit dem Planungsraum Lichterfelde-Süd und den zu erwartenden Zuzüglerinnen und Zuzüglern ist es fragwürdig, ob ein Verkehrsabfluss an den Verkehrsknotenpunkten von und nach Lichterfelde-Süd tatsächlich funktioniert. Bereits jetzt sind einige Verkehrsknotenpunkte messbar grenzwertig. Lichterfelde-Süd ist ein beliebter Park-&-Ride-Bahnhof für Pendlerinnen und Pendler, und auch ein Oberstufenzentrum liegt in unmittelbarer Bahnhofsnähe. Für die S25 und S26 heißt das: Zu Stoßzeiten sind die Züge voll – schon ohne ein realisiertes Bauvorhaben in Lichterfelde Süd. Der 10-Minuten-Takt ist als Regulierungsinstrument für den Personentransport von und nach Lichterfelde-Süd vorhanden und somit ausgereizt. Ein 5-Minuten-Takt wäre wünschenswert, ist jedoch schwer realisierbar. Mehr Wagons allerdings würden künftig – verhältnismäßig unkompliziert – einen Beitrag für den Verkehrsfluss in Lichterfelde-Süd leisten.
Rosemeyerweg umbenennen (Drs. 0159/VI)
Das Bezirksamt wird ersucht, ein Verfahren zur Umbenennung des Rosemeyerwegs in Nikolassee einzuleiten; dabei sollen auch die Bürgerinnen und Bürger in Nikolassee informiert und mitgenommen werden. Bernd Rosemeyer war in der Zeit des Nationalsozialismus ein deutscher Motorrad- und Automobilrennfahrer. Er trat 1933 als einziger der deutschen Spitzenrennfahrer und ohne Zwang der SS bei und war in der Zeit des Nationalsozialismus Aushängeschild der NS-Propaganda. Eine Trennung der Anerkennung von Rosemeyers sportlichen Erfolgen und seine Glorifizierung durch die Nazis ist nicht zu erkennen. So trat Rosemeyer offen als “Held” zu Propagandazwecken für das NS-Regime öffentlich auf. Der Ort – unter anderem die Brücke über die AVUS – steht in direkter Verbindung zu Rosemeyers Rennfahrerkarriere und damit auch zu seiner Rolle im Nationalsozialismus. Von daher sollte eine Ehrung durch den Bezirk im Rahmen einer nach ihm benannten Straße nicht mehr durchgeführt werden.
Umbenennung Treitschkestraße (Drs. 0160/VI)
Das Bezirksamt wird ersucht, die Steglitzer Treitschkestraße umzubenennen. Im Ausschuss für Bildung und Kultur soll die Debatte mit der Öffentlichkeit durch geeignete Veranstaltungen geführt werden. Nach Beschluss soll der Ausschuss binnen eines Jahres einen Vorschlag zu einer neuen Benennung vorlegen.
Es ist einer Stadt wie Berlin unwürdig, noch im Jahr 2022 eine stark kritisierte Figur wie Heinrich von Treitschke mit einer Straße zu ehren. Diese besondere Würdigung kommt hier einem Historiker zugute, den der spätere Nobelpreisträger Theodor Mommsen schon zu Lebzeiten zu Recht als “Vater des modernen Antisemitismus” bezeichnete. Bekannt ist Treitschke unter anderem durch den Satz “Die Juden sind unser Unglück”, welcher im Dritten Reich dem nationalsozialistischen Propagandablatt “Der Stürmer” als Parole diente. Seine antisemitischen Aussagen wurden schon zu seinen Lebzeiten stark kritisiert und lösten den Berliner Antisemitismusstreit aus. Steglitz-Zehlendorf ist der letzte Ort in Deutschland, in dem noch eine Straße nach Treitschke benannt ist.
II. Kleine Anfragen
Defizitbewältigung im Jugendamt (Drs. 0191/VI)
Die SPD-Bezirksverordnete Sandrine Fabre fragte das Bezirksamt:
1) Wie haben sich die Kosten in der Kosten- und Leistungsrechnung des Jugendamtes in den Jahren 2018 bis 2021 entwickelt – insgesamt und insbesondere in Betrachtung der Hilfen zur Erziehung?
2) Welche Produkte haben sich positiv entwickelt, welche negativ?
3) Durch welche Controlling-Maßnahmen hat das Jugendamt die defizitäre Situation an beispielhaften Produkten bekämpft?
“Housing first” schon Teil der DNA des Bezirksamtes? (Drs. 0194/VI)
Der SPD-Bezirksverordnete Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:
1) Hat das Bezirksamt schon Schritte unternommen, um bei den bezirklichen Akteuren der Wohnungswirtschaft für das Modellprojekt “Housing first” zu werben? Wenn ja, welche Schritte sind dies genau und was sind die darauf aufbauenden Schritte?
2) Ist dem Bezirksamt bekannt, ob schon Wohnungen im Bezirk für das Modellprojekt ohne Zutun des Bezirksamtes akquiriert wurden?
3) Gibt es beim JobCenter mittlerweile einen festen Ansprechpartner für das Projekt?
4) Wann ist mit der Vorlage zur Kenntnisnahme zum Antrag 2147/V Modellprojekt “Housing first” zu rechnen?
E-Roller in Steglitz-Zehlendorf (Drs. 0197/VI)
Die SPD-Bezirksverordnete Juliana Kölsch fragte das Bezirksamt:
1) Wie viele E-Roller gibt es im Bezirk Steglitz-Zehlendorf?
2) In welchen Bereichen stehen die meisten E-Roller?
3) Wie viele E-Roller (fahrende und abgestellte) waren bereits in Unfälle verwickelt?
4) Was kann das Bezirksamt tun, um gefährlich abgestellte E-Roller aus dem Straßenland zu entfernen?
5) Gibt es bereits Beschwerden von Behindertenorganisationen, wie zum Beispiel dem ABSV?