I. Anträge
Unterstützung der Griechischen Gemeinde in Steglitz (Drs. 0332/VI)
Wir möchten, dass sich das Bezirksamt dafür einsetzt, den derzeitigen Standort der Griechischen Gemeinde in der Mittelstraße 33 in Steglitz zu erhalten. Die Griechische Gemeinde ist ein seit vielen Jahren etablierter kultureller und sozialer Treffpunkt im Kiez nahe des Rathauses Steglitz. Ein Weiterbestehen dieser Einrichtung an diesem Standort sollte seitens des Bezirkes unterstützt und gesichert werden. Insbesondere wird der Bezirk um Prüfung gebeten, welche baurechtlichen Möglichkeiten bestehen, die Nutzung als Treffpunkt und Bildungsstandort zu sichern.
Spielplätze sukzessive den Folgen des Klimawandels anpassen (Drs. 0333/VI)
Unser Bezirk hat knapp 140 Spielplätze, viele davon liegen im Grünen und haben ausreichend Schatten. Es gibt jedoch auch eine Menge Spielplätze, die über keinen oder nicht ausreichenden Schatten verfügen. Spielplätze sorgen für ausreichende Bewegungsmöglichkeiten für Kinder und erfüllen eine wichtige soziale Funktion. Die letzten Sommer waren über längere Phasen hinweg extrem heiß; dies wird sich aller Voraussicht nach in den nächsten Jahren verstärken, so dass wir unsere Spielplätze zukunftsfest machen müssen. Wir haben nach wie vor eine Unterdeckung an Spielplätzen, deswegen ist es wichtig, dass möglichst keine Spielplätze wochenlang aufgrund der hohen Temperaturen nicht nutzbar sind. Wir möchten daher, dass sich die bezirkliche Spielplatzkommission verstärkt mit dem Thema „Spielplätze den Folgen des Klimawandels anpassen“ auseinanderzusetzt und konkrete Vorschläge unterbreitet, wie und wo prioritär für mehr Schatten zu sorgen ist. Diese Vorschläge sind dem zuständigen Ausschuss zur weiteren Beratung weiterzuleiten. Die Spielplatzkommission kann dazu gegebenenfalls eine Arbeitsgruppe bilden, die sich häufiger trifft.
Aschenbecher vor Gebäude E (Drs. 0323/VI)
Das Bezirksamt wird aufgefordert, vor dem Eingangsbereich des Gebäudeteiles E einen Aschenbecher mit ausreichender Kapazität aufzustellen. Hier stehen sowohl rauchende Besucher wie auch Mitarbeiter des Rathauses, die ihre “Kippen” nicht sachgerecht entsorgen können. Aus ökologischer Sicht muss Abhilfe geschaffen werden.
Trinkbrunnen für Lichterfelde-Ost (Drs. 0324/VI)
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auch ein Trinkbrunnen am Vorplatz vom Bahnhof Lichterfelde-Ost installiert wird. Die extremen Wetterlagen nehmen immer mehr zu und man würde ein niedrigschwelliges Angebot schaffen, von dem eine Vielzahl von Menschen im Bezirk profitieren können.
Mehr Rettungsringe für den Bezirk (Drs. 0325/VI)
Immer weniger Menschen können sicher schwimmen, geschweige denn einen Menschen aus dem Wasser retten. Mit mehr Rettungsringen möchten wir mehr Menschen in die Möglichkeit versetzen, anderen Menschen in Not zu helfen. Der Schlachtensee zum Beispiel ist im Sommer sehr stark frequentiert, gerade hier würden mehr Rettungsringe Sinn machen. Das Bezirksamt wird daher ersucht zu prüfen, an Badestellen, wo kein DLRG Wachposten ist, mehr Rettungsringe zur Verfügung zu stellen!
Blinde und Sehbehinderte nicht vergessen – Blindenleitsysteme in öffentlichen Gebäuden umsetzen (Drs. 0326/VI)
Das Bezirksamt wird ersucht, im Zuge des Neubaus des Rathauses Zehlendorf ein Blindenleitsystem zu implementieren und bei den Planungen entsprechend zu berücksichtigen. Ferner wird das Bezirksamt ersucht, auch bei den übrigen öffentlichen Liegenschaften mit hohem Besucheraufkommen die Implementierung eines Blindenleitsystems zu prüfen und dementsprechend zu forcieren. Bislang sind Blindenleitsysteme in öffentlichen Dienstgebäuden weder vorhanden noch geplant. Für Blinde und Sehbehinderte, die bisher regelmäßig in Begleitung erscheinen müssen, können sie aber eine große Erleichterung sein. Zumindest bei künftigen Sanierungsvorhaben und insbesondere beim Rathausneubau sollte die Implementierung von Blindenleitsystemen daher in jedem Fall mitgedacht werden.
Gebärdendolmetscher für das Bürgeramt (Drs. 0327/VI)
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, einzelnen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern der Bürgerämter die Teilnahme an Schulungen in Gebärdensprache zu ermöglichen. Auf diese Weise ist sukzessive sicherzustellen, dass zumindest in bestimmten Bürgerämtern in regelmäßigen Zeitfenstern Termine angeboten werden können, bei denen Gehörlose in Gebärdensprache mit den Mitarbeitern des Bürgeramts kommunizieren können. Zurzeit werden in den Bürgerämtern keine Gebärdendolmetscher gestellt, so dass Gehörlose ihre Dolmetscher bislang selber mitbringen mussten oder auf eine Verständigung durch Lippenablesen angewiesen sind. Allerdings sind durchaus nicht alle Gehörlosen des Lippenlesens mächtig, das sich in Zeiten der Maskenpflicht in öffentlichen Einrichtungen ohnehin schwieriger gestaltet. Ein maßvolles Angebot an Kommunikationsmöglichkeiten in Gebärdensprache, das durch Schulungen ohne einen unverhältnismäßigen Kostenaufwand bereits gewährleistet werden könnte, könnte hier bereits für spürbare Verbesserungen sorgen.
Amtliche Dokumente in leichter Sprache anbieten (Drs. 0328/VI)
Bisher sind im Teilhabefachdienst Soziales keine Dokumente in leichter Sprache verfügbar. Gerade für viele Menschen, die von den Leistungen der Eingliederungshilfe profitieren sollen, können langwierige und komplizierte Formulare aber eine Herausforderung sein. Es wäre nicht hinnehmbar, wenn Anträge von Betroffenen nicht gestellt werden können, weil Dokumente und Kommunikation nicht barrierefrei angeboten werden. Das Bezirksamt soll daher dafür Sorge tragen, dass zuvorderst Anträge für Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und sukzessive alle amtlichen Dokumente zukünftig in leichter Sprache verfügbar sind. Ferner sollen amtliche Dokumente auch für Sehbehinderte barrierefrei bereitgestellt werden – etwa durch vergrößerte Texte oder auditive Elemente (zum Beispiel Vorlesefunktion bei digital abrufbaren Dokumenten). Der BVV ist binnen eines halben Jahres zu berichten.
Modellprojekt Smarte Straßenbeleuchtung (Drs. 0329/VI)
In Steglitz-Zehlendorf werden noch über 6.000 Gaslaternen betrieben. Mit Blick auf die steigenden Energiepreise und die Verknappung der Ressource aufgrund des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine ist der Bezirk gut beraten, die Nutzung von Gas stetig zu reduzieren. Eine smarte Technik würde zudem Lichtverschmutzung entgegenwirken. Das Bezirksamt soll sich daher bei den zuständigen Stellen des Berliner Senats dafür einsetzen, dass im Rahmen von Umrüstungen von Gaslaternen in Steglitz-Zehlendorf auf LED-Beleuchtung smarte Technik verbaut wird, die nach Bedarf die Laternen einschaltet. Dies könnte zunächst an ausgewählten Standorten modellhaft erprobt werden. Hierbei sollen Angsträume berücksichtigt werden.
Regenwassermanagement im privaten Bereich voranbringen (Drs. 0330/VI)
Das Bezirksamt wird ersucht, auf Websites zum Thema Regenwasserbewirtschaftung hinzuweisen, damit Wohnungsbaugesellschaften, Eigentümerinnen und Eigentümer sich über Möglichkeiten der Regenwasserbewirtschaftung (beispielsweise durch Regentonnen, Gründächer, Sickerschächte, Rigolen oder Zisternen) beim Neubau und im Bestand informieren können und auf das finanzielle Einsparungspotenzial hinsichtlich der Niederschlagswassergebühr hingewiesen werden. Auch sollen mögliche Umsetzungsstrategien aufgezeigt sowie auf Genehmigungsverfahren und Fördermittel hingewiesen werden.
In allen Bereichen, aber eben auch im Privaten kann durch intelligentes Regenwassermanagement ein erheblicher Beitrag zur Klimaanpassung geleistet werden. Die Versickerung des Regenwassers hilft, das Grundwasser anzureichern und dient dem Erhalt und der Schaffung von Stadtgrün, von Gärten und grünen Innenhöfen. Ganz besonders sind private Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Wohnungsbaugesellschaften aufgefordert, mit den genannten Maßnahmen Niederschlagswassergebühren einzusparen. Durch gute Information von Seiten des Bezirksamts über existierende Förderprogramme, durch Aufklärung über die erforderlichen Genehmigungsmaßnahmen und über die finanziellen Vorteile kann die Umsetzung dieser Maßnahmen vorangebracht werden. Im Sinne der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist dies ein Aspekt der geeignet ist, Betriebskosten vor allem auch für Mieterinnen und Mieter zu reduzieren.
Schulwegsicherheit (Drs. 0331/VI)
Die Schulwegsicherheit ist einer der Schwerpunkte des Berliner Mobilitätsgesetzes. Dabei gilt es, die Schülerinnen und Schüler als schwächste Mitglieder im Straßenverkehr besonders zu schützen. Der morgendliche Verkehr insbesondere vor den Grundschulen stellt für die Kinder eine erhebliche Gefahr dar. Wir wollen die Zahl der Elterntaxis reduzieren und ermöglichen, dass die Schülerinnen und Schüler gut und gesund zur Schule kommen. Das Bezirksamt wird daher ersucht, in enger Zusammenarbeit mit den Schulvertreterinnen und Schulvertretern nachhaltige Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen, die die Schulwegsicherheit insbesondere im Einzugsbereich von Grundschulen fördern. Dafür soll eine Arbeitsgruppe installiert werden. Für eine bessere Übersicht sollen die Schulen in Cluster eingeteilt und entsprechend eingeladen werden. Zu den möglichen Maßnahmen zählen unter anderem die Entschleunigung des Autoverkehrs (sogenannte Berliner Kissen, Dialog-Displays, Street-Buddys), die Schaffung von sicheren Querungsanlagen (Gehwegvorstreckungen, Fußgängerüberwege, Sperrflächenmarkierungen), die Anordnung einer temporären Schulstraße zwischen 7.30 bis 8.15 Uhr in Koordination mit der Schule sowie die Etablierung des Projekts “Berliner Tausendfüßler” in Koordination mit der Elternschaft. Den zuständigen Ausschüssen ist im regelmäßigen Turnus nach den Schulhalbjahren über die Maßnahmenumsetzungen zu berichten.
II. Kleine Anfragen
Markusplatz wieder in normaler Nutzung? (Drs. 0338/VI)
Der SPD-Bezirksverordnete Rainer Ziffels fragt das Bezirksamt:
1) Ist der neue Schulhof der Schule am Stadtpark vollumfänglich hergerichtet?
2) Nutzen die Schülerinnen und Schüler der Schule am Stadtpark weiterhin die Grünanlage Markusplatz?
3) Wie ist der pflegerische Zustand des Markusplatzes nach der höher frequentierten Nutzung durch die Schülerinnen und Schüler, welche die Grünanlage als Schulhofersatz genutzt haben?