I. Anträge
Schilder für die Waldschule Zehlendorf (Drs. 0363/VI)
Das Bezirksamt wird ersucht, Hinweisschilder für die Waldschule aufstellen zu lassen, damit alle Interessierten die Waldschule Zehlendorf leichter finden können. Die Waldschule ist ein außerschulischer Lernort, der innerbezirklich als auch außerbezirklich von Schulklassen aufgesucht wird. Leider ist der Weg dorthin nicht ausreichend beschildert. Hinweisschilder erleichtern das Auffinden der Waldschule. Auch bei der Fahrradtour „Natur & Bildung by Bike“ von der Koordinierungsstelle Natur-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsbildung im September 2022 hatten mehrere Teilnehmende ob der dürftigen Ausschilderung Mühe, die Örtlichkeit zu finden. Eine der Wünsche der Waldschule Zehlendorf an die bezirkliche Politik ist die bessere Ausschilderung: „Wir werden oft nicht gefunden und wünschen uns, dass wir in Wannsee mit auf die Wegweiser aufgenommen werden.“ Die Verantwortlichen haben konkrete Vorschläge, wo solche Schilder Sinn ergeben.
Trinkbrunnen im Bezirk nicht im Winter ausschalten (Drs. 0367/VI)
Das Bezirksamt wird ersucht, bei den entsprechenden Stellen prüfen zu lassen, ob die Trinkbrunnen für den kostenlosen Zugang zu Wasser im Bezirk auch bei kälteren Temperaturen nutzbar bleiben können. In jedem Fall sollten sie so lange wie möglich offen bleiben.
Aufwertung des Kleinkinder-Spielplatzes am Asternplatz (Drs. 0368/VI)
Auf dem Kleinkinder-Spielplatz am Asternplatz gibt es mittig nur ein einzelnes Spielgerät, was die Attraktivität deutlich schmälert. Auch wenn die Platzfläche recht klein ist, ist ein weiteres Spielangebot wünschenswert, gegebenenfalls unter Verbreiterung der Sandfläche. Wir ersuchen daher das Bezirksamt zu prüfen, ob der Spielplatz mit weiteren Spielgeräten aufgewertet beziehungsweise mit anderen Maßnahmen die Attraktivität erhöht werden kann.
LZA 24/7 an der Osdorfer Straße, Höhe Hildburghauser Straße (Drs. 0369/VI)
Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, die Ampel in der Osdorfer Straße auf Höhe Hildburghauser Straße auch am Wochenende (dann mit einer Bedarfsschaltung versehen) in Betrieb zu halten. Für Personen, besonders solchen mit eingeschränkter Mobilität, ist die Querung der vielbefahrenen Straße am Wochenende sonst nur unter Einsatz ihres Lebens möglich.
“La Panchina Rossa” auch für Steglitz-Zehlendorf (Drs. 0370/VI)
Das Bezirksamt wird ersucht, einen geeigneten Ort im öffentlichen Raum zu finden, an dem eine „Rote Bank“ („La Panchina Rossa”) platziert werden kann. „La Panchina Rossa” ist ein Projekt aus Italien und startete im Jahr 2016, um Menschen für das Thema geschlechtsspezifische Gewalt zu sensibilisieren. Bei der Gestaltung der Bank soll eine Beschriftung auf der Sitzfläche und/oder Rückenlehne einer erläuternden anmontierten Plakette den Vorzug geben. Interessierte Künstlerinnen sollen in die Aktion mit einbezogen werden.
Mittlerweile sind die Roten Bänke auch in deutschen Städten wie Speyer, Freiburg, Weimar oder Potsdam zu finden. Diese sind unterschiedlich gestaltet. Manche werden auf den Sitzflächen beziehungsweise der Rückenlehne beschriftet, zum Beispiel mit „Keine Gewalt gegen Frauen“. Die Städte Ravenna und Potsdam haben jeweils eine Bank mit einer Frauenskulptur geschaffen. In anderen Städten werden Plaketten an Bänken angebracht, die Texte zum Thema und gegebenenfalls auch Hilfsangebote beinhalten. Das einfache Stadtmöbel Sitzbank ist gut geeignet, um dem Thema eine allgegenwärtige Aufmerksamkeit zu geben und zum Nachdenken anzuregen. Die unterschiedlichsten Menschen nutzen Sitzbänke im öffentlichen Raum und gönnen sich damit auch etwas Zeit zum Verweilen.
Gewalt gegen Frauen gibt es leider weltweit. Mindestens jede dritte Frau in Deutschland hat einmal in ihrem Leben Gewalt erfahren. Gewalt gegen Frauen ist vielfältig und reicht von physischer, körperlicher oder sexueller Gewalt innerhalb der Partnerschaft bis hin zu sexueller Belästigung im öffentlichen Raum. Die Anzahl der angezeigten Gewalttaten steigt seit Jahren an und die Dunkelziffer ist hoch. Es ist notwendig jeden Tag festzustellen, dass jede Frau das Recht hat, frei und ohne Gewalt zu leben.
Eine Bank für Lichterfelde-Ost (Drs. 0371/VI)
Am Kranoldplatz gibt es kaum Gelegenheiten zum Verweilen oder sich auszuruhen, was insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen wichtig ist. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, nach vorheriger Prüfung der Eignung des Standortes eine öffentliche Bank auf dem Gehweg in der Ferdinandstraße, in Höhe Lankwitzer Straße/ Kranoldplatz, aufzustellen.
Informationen zur Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbruch (Drs. 0372/VI)
Wir fordern das Bezirksamt auf, einen Wegweiser mit einer Auflistung praktizierender Frauenärztinnen und -ärzte in Steglitz-Zehlendorf zu erstellen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, vorausgesetzt, sie geben hierfür ihre Zustimmung. Ebenfalls aufgelistet werden sollen auch die Adressen für die Beratung, die obligatorisch vor einem Schwangerschaftsabbruch aufgesucht werden muss. Der erstellte Wegweiser soll an allen öffentlichen Stellen unseres Bezirks ausliegen.
II. Kleine Anfragen
Standorte der Ökotoiletten (Drs. 0385/VI)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Semler fragt das Bezirksamt:
1) Wird sich der Bezirk am Vorhaben, verschiedene Modelle von Ökotoiletten zu testen, beteiligen?
2) Welche Standorte für das Aufstellen der Ökotoiletten hat der Bezirk dem Senat gemeldet?
3) Nach welchen Kriterien sind die Standorte ausgewählt worden?
4) Wann rechnet das Bezirksamt mit dem Beginn der Testphase?