I. Anträge
Die Ehrung deutscher Kolonialverbrechen endlich beenden und Lans-, Iltis- und Takustraße umbenennen (Drs. 0587/VI)
Die Lans-, Iltis- und Takustraße ehren durch ihre Benennung Akteure und Orte deutscher Kolonialverbrechen in China. Insbesondere in Hinblick auf die ansässigen Einrichtungen der Freien Universität ist eine solche Straßenbenennung nicht nur anachronistisch, sondern schädigend für das internationale Ansehen der Universität und des Bezirks. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, zeitnah die Umbenennung der Lans-, Iltis- und Takustraße in Berlin-Dahlem vorzunehmen. Dabei sollen die anliegenden Einrichtungen der Freien Universität, Lehrende und Studierende und die Anwohnenden und Gewerbetreibenden eng eingebunden werden. Die bereits aufgestellte Informationsstele soll aktualisiert und ggf. instandgesetzt werden.
Leitfaden für die Temporären Spielstraßen bekannt machen (Drs. 0588/VI)
Temporäre Spielstraßen sind eine gute Ergänzung zu bestehenden Spielplätzen, von denen es in vielen Kiezen zu wenige gibt. Sie schaffen mehr Platz für Kinder in der Stadt und eröffnen andere Spielmöglichkeiten, zum Beispiel unterschiedliche Ballspiele, zudem kann gefahrlos mit Inlineskatern gefahren werden (die Straßenbeläge sind deutlich ebener als Gehwege, und auf Radwegen ist das Inlineskaten nach wie vor nicht erlaubt). Es gibt viele Nebenstraßen, die sich dafür eignen würden. Zwei Anwohnerinitiativen haben schon mehrfach zum „autofreien Tag“ im September gezeigt, dass sie in der Lage sind, temporäre Spielstraßen ordnungsgemäß durchzuführen. Der „Leitfaden für die Temporären Spielstraßen“ der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gibt ihnen und auch weiteren Interessierten sowie dem Bezirksamt zusätzliche Sicherheit. Wir setzen uns daher dafür ein, dass der Leitfaden im Internetauftritt des Straßen- und Grünflächenamtes eingestellt wird, er durch geeignete Maßnahmen bekannter gemacht wird und dabei auch auf das Bündnis Temporäre Spielstraßen hingewiesen wird, das die bestehenden und sich gründenden Anwohnerinitiativen unterstützt und vernetzt. Die zuständige Senatsverwaltung stellt bis Ende 2023 finanzielle Mittel für Beratung, Organisation und die Umsetzung dieser Art Spielstraßen bereit.
Ein regelmäßiger Frauengesundheitsbericht für Steglitz-Zehlendorf (Drs. 0589/VI)
Frauen haben andere gesundheitliche Probleme und Bedürfnisse als Männer. Deshalb gilt es, Frauengesundheit gesondert zu betrachten, um auf diesen Erkenntnissen aufbauend gute kommunalpolitische Umsetzungen für Frauen in Steglitz-Zehlendorf zu ermöglichen. Wir fordern daher das Bezirksamt auf, einen Frauengesundheitsbericht für Steglitz-Zehlendorf zu erstellen, der künftig regelmäßig – einmal pro Wahlperiode – erstellt und veröffentlicht werden soll. Die Daten sind im Zeitverlauf und in Relation zu landes- beziehungsweise bundesweiten Berichten zu setzen. Ziel sollte sein, für unseren Bezirk Handlungsfelder zu identifizieren, die besonderer Aufmerksamkeit bedürfen. Der Bericht soll künftig dem Gesundheitsausschuss, dem Ausschuss für Frauen*-, Gleichstellung, Queer sowie dem Ausschuss für Soziales, Pflege, Arbeit und Senior*innen vorgestellt werden.
Konstituierung des Klimaschutzbeirates initiieren (Drs. 0590/VI)
Die Tätigkeit des letzten Klimaschutzbeirates endete mit Ablauf der vergangenen Wahlperiode. Die Neukonstituierung steht bislang noch aus. Der Klimaschutzbeirat begleitete die Klimaschutzaktivitäten des Bezirks und gab Hilfestellung bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzepts. Der Klimaschutz als Querschnittsaufgabe geht uns alle an. Bislang waren zum Beispiel die Aktiven von Fridays for Future keine Teilnehmenden im Beirat. Der Klimaschutzbeirat hat sich mit einer Vielzahl an Themen in Eigeninitiative auseinandergesetzt, jedoch bislang wenig das Bezirksamt beraten können. Eine der Wünsche für die Zukunft ist das stärkere Eingebunden werden und aktive Aufgaben zugewiesen zu bekommen, um gezielter Empfehlungen aussprechen zu können. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, den Klimaschutzbeirat baldmöglichst wieder neu zu konstituieren. Dabei ist zu prüfen, inwieweit mehr zivilgesellschaftliche Akteure in die Arbeit einbezogen werden können als bislang und ob das Tätigkeitsfeld erweitert werden kann. Die Schlussfolgerungen des letzten Klimaschutzbeirates sind zu berücksichtigen.
II. Kleine Anfragen
Unterstützung des Ehrenamts (Drs. 0572/VI)
Unser Bezirksverordnete Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:
1) Welchen Stellenwert räumen Sie der Förderung des Ehrenamtes im Bezirk ein?
2) Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass zum Beispiel die Nachbarschaftshilfe in Steglitz wichtige gesellschaftliche Aufgaben wahrnehmen, die teilweise eigentlich auch staatliche Aufgaben sind?
3) Besteht die Möglichkeit, aus bezirklichen Mitteln gegebenenfalls finanziell diese Art von Infrastruktur zu unterstützen, wenn das Angebot anderenfalls reduziert werden müsste?
Aktualisierte Fassung der Schulwegpläne (Drs. 0573/VI)
Unser Bezirksverordnete Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:
1) Wieso wurden die Schulwegpläne von 2017 nicht aktualisiert, wie ursprünglich vorgesehen?
2) Teilt das Bezirksamt die Sicht, dass nach Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes Abschnitt Förderung des Fußverkehrs dies hätte schon geschehen müssen?
3) Wann kann mit der gebotenen Aktualisierung der Schulwegpläne gerechnet werden?
4) Welche Gefahrenquellen konnten aufgrund der in Schulwegplänen definierten Maßnahmen schon entschärft werden?