I. Anträge
Trägerwohnungen in städtebaulichen Verträgen vorsehen (Drs. 0877/VI)
Für soziale Träger wird es immer schwieriger, Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt zu gewinnen, obwohl der Bedarf immens ist. Das Aushandeln von städtebaulichen Verträgen ist ein geeignetes Instrument, um die Anzahl der Trägerwohnungen im Bezirk zu erhöhen. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, bei allen künftig abzuschließenden städtebaulichen Verträgen, die der Wohnbebauung dienen, auch Trägerwohnungen vorzusehen. Die Trägerwohnungen sollen im 30-prozentigen Sozialwohnungsanteil enthalten sein.
Ladestationen für E-Bikes (Drs. 0878/VI)
Zu einer Förderung des Radverkehrs gehört auch der Blick auf E-Bikes, die von immer mehr Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden. In vielen Kommunen gibt es entsprechende Ladepunkte für E-Bikes unter anderem an Verkehrsknotenpunkten oder vor den Eingängen von Parkanlagen. Der touristische Radverkehr kann ebenfalls an Attraktivität gewinnen. Da der Bezirk nicht die finanziellen Möglichkeiten hat, selber die nötige Infrastruktur aufzubauen, ersuchen wir das Bezirksamt, sich beim Ladeinfrastrukturbüro für eine Prüfung einzusetzen, ob es entsprechende Förderprogramme – im Land, im Bund oder in Europa – gibt, um auch in unserem Bezirk an ausgewählten Standorten eine Ladeinfrastruktur für E-Bikes aufzubauen. Falls die Prüfung positiv ausfällt, wird das Bezirksamt gebeten, erste Vorschläge für eine Umsetzung vorzulegen.
Teilhabe und Gemeinschaft durch eine Bibliothek für alle: Für einen ausgeweiteten Bibliotheksstandort für Lichterfelde Süd (Drs. 0879/VI)
Die Steglitz-Zehlendorfer Bibliothek gehört zu den erfolgreichsten und renommiertesten Stadtbibliotheken in Berlin und weit darüber hinaus. Sie erfüllt einen wichtigen Bildungsauftrag und wird von allen Generationen mit Freude genutzt. Gleichzeitig entwickelt sie sich weiter, um auf die neuen Herausforderungen und Bedarfe zu antworten und erfolgreich in die Zukunft zu gehen. Wir wissen jedoch, dass nicht alle Menschen gleichermaßen Zugang zu den Angeboten der Bibliothek und damit die Möglichkeit zur umfänglichen sozialen Teilhabe haben. Während die gute Arbeit der Fahrbibliothek einige dieser Defizite auffangen kann, sind stationäre Angebote, die für alle zugänglich und nutzbar sind, unerlässlich. Gerade Lichterfelde Süd ist ein Bereich, der dringend eine Stärkung der Versorgung benötigt. Ein Standort wird bereits vom ortsansässigen Quartiersrat als wichtiges Ziel definiert. Die bisher angedachte Ausweitung der Bibliotheksangebote für Lichterfelde Süd ist nicht ausreichend, da durch die angedachte Nutzung der Schulbibliothek oder auch weitere Haltestellen der Fahrbibliothek nicht alle Zielgruppen angesprochen oder alle notwendigen Angebote tatsächlich eingerichtet werden können. Die Menschen in Lichterfelde Süd und in den umliegenden Kiezen sollen aber gleichermaßen an der guten Bibliotheksinfrastruktur beteiligt werden. Wir ersuchen daher das Bezirksamt um Prüfung, ob die im Rahmen der ressortübergreifenden Gemeinschaftsinitiative des Senats einsetzbaren Förderprogramme “Bibliothek im Stadtteil II” (BIST II) sowie “Kultur und Bibliotheken im Stadtteil” (KUBIST) zu nutzen sind, um einen festen Bibliotheksstandort in der den Fördermitteln zugrundeliegenden Region in Lichterfelde Süd zu entwickeln. Dieser kann die aktuellen Planungen zur Nutzung der Schulbibliothek der Mercator-Schule teilweise beinhalten, soll aber in Konzept, Zielgruppe, Angebot und Zugänglichkeit diese durch Neu- oder Ausbau einer Immobilie oder auch Gebäudeaufstockung deutlich erweitern und ausbauen. Hierzu sollen auch Akteure wie die HOWOGE und das Quartiersmanagement einbezogen werden. Weitere Fördermittel für diesen Sozialraum sollen wenn möglich mitgenutzt werden. Der BVV ist im zuständigen Fachausschuss vierteljährlich über den Planungsfortschritt zu berichten, erstmalig jedoch spätestens im Oktober 2024.
II. Große Anfrage
Hoffnung auf “Spucki”-Saison 2024 verbrannt? (Drs. 0880/VI)
Unser Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta fragte das Bezirksamt:
1) Welche Informationen hat das Bezirksamt zum Brand in der Saunalandschaft “Spucki” am zweiten Februarwochenende?
2) Wurde der Schadensumfang inzwischen ermittelt? Wenn ja, wie hoch ist der Schaden, der durch den Brand entstanden ist?
3) Kann bereits abgeschätzt werden, ob ein Betrieb des Sommerbades in der Saison 2024 möglich sein wird?
4) Laut BVV-Beschluss 388/VI vom 20.09.2023 sollte sich das Bezirksamt bei den Berliner Bäderbetrieben für eine Wiedereröffnung des Sommerbades in der Saison 2024 einsetzen. Welche Schritte sind diesbezüglich konkret unternommen worden?
5) Laut einem Artikel der Stadtrand-Nachrichten vom 12.02.2024 wurde die Entscheidung über Finanzmittel für die Wiedereröffnung des Sommerbades Lichterfelde auf März verschoben. Welche Gründe waren hierfür ausschlaggebend? Anmerkung: Die Saison in den Berliner Freibädern beginnt in der Regel Ende April.
6) Welche Sicherungsmaßnahmen sind nach der Schließung des Bades erfolgt, um zu verhindern, dass sich der Zustand des leerstehenden Bades durch Vandalismus zusätzlich verschlechtert? Werden diese Maßnahmen rückblickend als ausreichend angesehen?
7) Welche zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen sind in Folge des Brandes durchgeführt worden beziehungsweise für die Zukunft geplant?
8) In den letzten Monaten ist es wiederholt zu Bränden in leerstehenden Gebäuden im Bezirk gekommen. Wie gedenkt das Bezirksamt hier künftig Vorsorge zu treffen, sowohl durch eigene Maßnahmen als auch durch Einwirken auf die Eigentümer?