I. Anträge
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes im Umgang mit Antisemitismus unterstützen (Drs. 1291/VI)
Wir ersuchen das Bezirksamt, in Kooperation mit dem oder der Beauftragten für Antisemitismusprävention Wege zu erarbeiten, wie Mitarbeitende des Bezirksamts besser in die Lage versetzt werden können, Antisemitismus zu erkennen und zu bekämpfen. Dazu sollten bestehende Angebote (zum Beispiel Weiterbildungsformate der Antisemitismusprävention) einbezogen, überprüft und gegebenenfalls neue angeregt werden. Dies sollte insbesondere für Mitarbeitende des Bezirksamts mit Außenkontakten angeboten werden. Die verschiedenen „Verschwörungsideologien“ sollten differenziert betrachtet werden – dazu zählen die Reichsbürgerideologie und die „QAnon“-Verschwörung ebenso wie Israel-bezogener Antisemitismus sowie solche Formen, die nach dem Terroranschlag vom 7. Oktober 2023 besonders zugenommen haben.
Ausschussanträge in der Geschäftsordnung regeln (Drs. 1292/VI)
Ausschussanträge sind in der BVV Steglitz-Zehlendorf zwar gängige Praxis und bereits ohne eine Änderung der Geschäftsordnung zulässig. Die Diskussionen rund um Ausschussanträge in den letzten Wochen haben aber gezeigt, dass eine ausdrückliche Regelung in der Geschäftsordnung sinnvoll ist, um zukünftig diese Debatten nicht mehr führen zu müssen. Wir setzen uns daher dafür ein, die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung wird wie folgt zu ändern:
In §16 wird ein neuer Absatz (7) ergänzt:
„Die Fachausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung können ebenfalls als Antragsteller fungieren, sofern der Ausschuss mit einfacher Mehrheit einen solchen Ausschussantrag beschließt. Absätze (1)–(4) geltend entsprechend. Als Antragsstellende im Sinne von Absatz (4) und (6) gilt eine durch den Ausschuss mit einfacher Mehrheit eingesetzte Ombudsperson aus dem Kreise der im Ausschuss vertretenen Bezirksverordneten. Über das Zurückziehen eines Ausschussantrags entscheidet der Ausschuss mit Mehrheit. Absatz (5) gilt nicht. Im Übrigen gelten alle Regelungen der Geschäftsordnung zu Anträgen, sofern nicht anders beschrieben.“
In §17 wird ein neuer Absatz (7) ergänzt:
„Änderungsanträge zu Ausschussanträgen nach §16 Absatz (7) müssen in jedem Fall von der BVV abgestimmt werden.“
In §20 Absatz (1) wird ergänzt:
„Ausschussanträge nach §16 Absatz (7) können ausschließlich auf Beschluss der BVV in den antragstellenden Ausschuss zurück überwiesen werden. Eine Vertagung der Beratung im antragstellenden Ausschuss ist dann grundsätzlich nur mit einfacher Mehrheit möglich.“
In §41 Absatz (2) wird ergänzt:
„Bei Ausschussanträgen nach §16 Absatz (7) entscheidet die BVV.“
Säule der Gefangenen reinigen und schützen (Drs. 1293/VI)
Die „Säule der Gefangenen“ in der Wismarer Straße in Lichterfelde zeigt Anzeichen von Verschmutzung. Wir bitten daher das Bezirksamt, in Absprache mit der Initiative KZ-Außenlager Lichterfelde e.V. die Oberfläche der Säule nebst der Metallkette zu reinigen und gegebenenfalls mit einer unsichtbaren Schutzschicht zu versehen, um sie vor Verwitterung und Umwelteinwirkungen (Luftschadstoffen zu schützen.
Verkehrsschild Parken abordnen (Drs. 1294/VI)
Das Verkehrszeichen 315 erlaubt das halbseitige Parken auf dem Randstreifen direkt vor einem Baum vor der Auffahrt zur Gottfried-Benn-Bibliothek. Autos, die dort stehen, beschädigen zum einen die Wurzeln des Baumes und behindern zum anderen den Verkehr in der engen Straßenkurve. Insbesondere der Bus der Fahrbibliothek hat Schwierigkeiten. Wir bitten daher das Bezirksamt zu prüfen, ob an der Straßenkreuzung Martin-Buber-Straße/Beuckestraße das Verkehrszeichen 315 in der Kurve abgeordnet werden kann.
II. Kleine Anfragen
Wie geht es weiter mit dem Mittelmeerhaus des Botanischen Gartens? (Drs. 1304/VI)
Unser Bezirksverordneter Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:
1) Was hat das Bezirksamt bislang unternommen, um trotz angestrengter Haushaltslage die Sanierung des Mittelmeerhauses sicherzustellen?
2) Welche alternativen Finanzierungsmöglichkeiten wird das Bezirksamt gegebenenfalls gemeinsam mit der zuständigen Senatsverwaltung prüfen, nachdem der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses die Gelder aus dem Landeshaushalt für die Sanierung gestrichen hat?
3) Wie schätzt das Bezirksamt einen möglichen Besucherrückgang und finanzielle Einbußen des Botanischen Gartens ein?
4) Wie bewertet das Bezirksamt die Schwerpunktsetzung des CDU-geführten Senats für die im Bezirk geplante Goerzbahn und die Eröffnung des Schlangenbader Tunnels, wenn zum Beispiel die zeitliche Verschiebung der Goerzbahn alleine fast schon der veranschlagten Summe der Sanierung des Mittelmeerhauses entspricht?