Unsere Themen im März 2025:
· Kältehilfe
· Lückenschluss der U3
· Antrag zur Sicherung der Schulstationen
· Abstellflächen für E-Scooter
· Regentonnen für Schulen
· Barrierefreiheit beim Badbesuch
· Landeseigene Flächen entsiegeln
· Berichte des Bezirksamts
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Liebe Leserinnen und Leser,
sicher kennen auch Sie die Redewendung: Wenn sich eine Tür schließt, öffnet sich eine andere. Gemeint ist, dass man nicht verzagt auf die Vergangenheitblicken soll, sondern lieber optimistisch in die Zukunft. Dies gilt auch in der Bezirkspolitik – wenngleich man das Sprichwort hier auch so umdeuten kann, dass es nie nichts zu tun gibt: Ist eine Aufgabe erledigt, wartet gewiss bereits die nächste.
Eine Aufgabe, die uns viele Jahre lang beschäftigt hat und nun fürs Erste erledigt zu sein scheint, ist die Zukunft der Kältehilfe im Bezirk. Sie erinnern sich: Noch in der letzten Ausgabe unseres BVV-Newsletters mussten wir berichten, dass der derzeitige Kältehilfestandort in der Bergstraße aufgrund schwerer baulicher Schäden geschlossen und voraussichtlich abgerissen werden muss. Wieder einmal drohte Steglitz-Zehlendorf ohne Notunterkunft dazustehen. Nicht zum ersten Mal übrigens: Bereits die Einrichtung in Wannsee kam 2019 nur auf unablässigen Druck der SPD-Fraktion zustande, zuvor war unser Bezirk der einzige in Berlin ohne Kältehilfe.
Dass sich Beharrlichkeit und Ausdauer in der Politik auszahlen, zeigte sich in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in der vergangenen Woche: Der Steglitz-Zehlendorfer Sozialstadtrat konnte den überraschten Anwesenden eine Einigung mit dem Eigentümer des Steglitzer Kreisels verkünden. Die Adler Group, der Betreiber der Unterkunft, das Bezirksamt und die Senatsverwaltung seien übereingekommen, einen Kältehilfe-Standort im weitläufigen Sockelgeschoss einzurichten. Die Zahl der Übernachtungsplätze soll voraussichtlich sogar etwas höher liegen als im bisherigen Gebäude. Zudem sei geplant, erneut getrennte Zimmer für Männer und Frauen, Personen mit und ohne Tier einzurichten, wie wir auf Nachfrage hin erfuhren. Zumindest im kommenden Winter scheint die Versorgung von Menschen ohne Obdach im Bezirk damit gesichert. Ende gut, alles gut?
Die SPD-Fraktion fordert schon lange einen (zweiten) Standort der Kältehilfe in zentraler Lage. So gesehen gibt es Grund zur Freude: Die neue Unterkunft direkt am S- und U-Bahnhof Rathaus Steglitz ist für die Betroffenen viel leichter zu erreichen als der bisherige Standort in Wannsee. Dennoch sehen wir keinen Anlass, das Thema als erledigt zu betrachten: Auch die neue Unterkunft ist nur eine Lösung auf Zeit. Wird der Kreisel verkauft – was nach wie vor das erklärte Ziel des Eigentümers ist – müssen die obdachlosen Menschen wieder weichen. Die Suche nach einer offenen Tür für die Ärmsten in unserem Bezirk geht also weiter, muss weitergehen.
Ein weiteres Thema, das bereits abgeschlossen schien, ist die Entscheidung, den seit mehr als 100 Jahren geplanten Lückenschluss der U-Bahnlinie 3zwischen Krumme Lanke und Mexikoplatz endlich anzugehen. Neben dem Wiederaufbau der Stammbahn ist dies wohl das wichtigste Infrastrukturprojekt in unserem Bezirk für Jahrzehnte, das Vorteile bringen wird für tausende Menschen täglich. Vor allem junge und berufstätige Menschen werden von der schnellen Anbindung profitieren auf dem Weg zur Schule und zur Arbeit, zu FU Berlin und Uni Potsdam. In seltener Einigkeit stehen alle Fraktionen der BVV Steglitz-Zehlendorf hinter dem Projekt. Große Freude herrschte im Bezirk, als der Senat vor gut einem Jahr die Verlängerung beschloss.
In ganz Steglitz-Zehlendorf? Nein – denn eine kleine Gruppe von Anwohnenden leistet Widerstand. Nachdem erste Protestaktionen in erster Linie noch mit haarsträubenden Vorhersagen auffielen – von der Vernichtung des Mexikoplatzes bis zur Abraumentsorgung im Schlachtensee reichten die Befürchtungen – wurde in der vergangenen Woche ein von der Initiative „Rettet den Mexikoplatz“ bezahltes Gutachten präsentiert, das der BVG und dem Senat Fehler bei der Kosten-Nutzen-Berechnung vorwirft. Zentrale These ist eine Verdreifachung der Baukosten und damit der Verlust der Förderung durch den Bund.
Das Gutachten fiel bei den Hauptstadtmedien auf fruchtbaren Boden – wohl nicht zuletzt aufgrund der exzellenten Vernetzung der Protagonisten der Initiative. Wer sich hingegen die Mühe macht, die 15 Seiten komplett zu lesen, wird schnell die Löcher in des Kaisers Kleid entdecken. Die unterstellten Baukosten von 300 Millionen Euro kommen vor allem dadurch zustande, dass auch Arbeiten, die für einen Weiterbetrieb der U3 ohnehin erforderlich sind – insbesondere geht es um die Sanierung der unterirdischen Abstellanlage südlich des Bahnhofs Krumme Lanke – dem Lückenschluss zugeschlagen werden. Dass die Anlage so marode ist, dass sie derzeit nicht mehr genutzt werden kann – geschenkt.
Besonders geärgert haben wir uns bei der Argumentation mit den – viel zu hohen, so wird behauptet – Kosten für den Busverkehr, die für den Fall einer Nicht-Verlängerung veranschlagt werden: Während die BVG – nachvollziehbarerweise – für die Zukunft mit weiter steigenden Passagierzahlen und somit einem erhöhten Bedarf an Fahrzeugen und Fahrern rechnet, unterstellt das Gutachten, dass das Unternehmen ja gar nicht in der Lage sei, diese Leistungen zu erbringen. Demzufolge entstünden also auch keine Mehrkosten. Kurz gesagt: Um die Nutzen-Kosten-Untersuchung ins Negative zu kippen, wird davon ausgegangen, dass sich immer mehr Menschen in die unveränderte Zahl von Bussen und Linien quetschen. Unerwähnt bleibt zudem, dass auch die von der BVV eindringlich geforderte Verlängerung der U3 nach Kleinmachnow bei einem Verzicht auf den Lückenschluss wohl für immer vom Tisch wäre. Verkehrswende? Nein danke.
Dass die Anwohnenden der Argentinischen Allee und des Mexikoplatzes – von denen sehr viele wohl bereits deutlich jenseits der 60 sein dürften, wie sich bei den Auftritten der Initiative immer wieder zeigt – Angst vor einer mehrjährigen Baustelle und dem damit einhergehenden Lärm, Umwegen und sonstigen vorübergehenden Komforteinbußen haben, verstehen wir voll und ganz. Wir sind als SPD-Fraktion auch gerne bereit, uns für die von der Baumaßnahme Betroffenen stark zu machen, soweit es um Schallschutz, Reduzierung von unnötigen Sperrungen und die Einhaltung der Zeitpläne angeht. Auch alle Gewerbetreibenden entlang der Baustelle können sich unserer Unterstützung sicher sein. Dass hier jedoch vor allem den jungen Menschen in unserem Bezirk die Zukunft verbaut werden soll, macht uns wütend und soll daher hier auch nicht unerwähnt bleiben. Es darf nicht soweit kommen, dass selbst winzige Infrastrukturprojekte wie ein Lückenschluss von 800 Metern in unserer Stadt nicht mehr möglich sind!
Vor einem Jahr knallten bei den Fraktionen der BVV Steglitz-Zehlendorf die metaphorischen Sektkorken. Der Lückenschluss war vom Senat beschlossen worden, ein langjähriger Kampf schien entschieden – eine Tür, die geschlossen werden konnte, um beim Bild vom Anfang zu bleiben. Doch auch hier ist bereits die nächste Tür aufgegangen. Und auch durch diese werden wir hindurchgehen und uns weiter hartnäckig für die Interessen der Menschen in unserem Bezirk einsetzen.
Für Sie vor Ort!
Mit solidarischen Grüßen,
Ihre
Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende