Der Schlachtensee und die Krumme Lanke gehören zu den beliebtesten Erholungsgebieten und Badeseen in ganz Berlin. Die durch den Klimawandel stark steigenden Temperaturen im Sommer, die gute Verkehrsanbindung mit U- und S-Bahn sowie der Informationsaustausch im Internet führen jedoch dazu, dass jedes Jahr mehr Menschen an die Grunewaldseen strömen.
Gleichzeitig liegen die Vorstellungen und Wünsche der unterschiedlichen Nutzergruppen häufig weit auseinander: Die Spaziergänger freuen sich über ruhige Wanderwege mit Blick auf die Seen, die Jogger möchten ungestört laufen, Radfahrende genießen die schnelle Fahrt auf gepflegten Wegen. Hundehalter wünschen sich möglichst viel Bewegungsfreiheit für ihre Tiere, Badende hingegen möchten den See nur ungern mit den Vierbeinern teilen. Die einen möchten am See in Ruhe entspannen, die anderen lieber Spaß haben und feiern. Bei alledem dürfen natürlich auch die im Landschaftsschutzgebiet lebenden Pflanzen und Wildtiere nicht zu kurz kommen.
Diese Nutzungswünsche zu moderieren und Konflikte zu vermeiden ist Aufgabe der Bezirkspolitik. Wie viel dabei schief gehen kann, zeigte sich unter anderem bei dem von der ehemaligen Stadträtin Christa Markl-Vieto (Grüne) verordneten Hundeverbot, das eine gewaltige Protestwelle seitens der Hundeliebhaber hervorrief und gleich zweimal vor Gericht scheiterte.
Fehler darf man machen – man sollte sie anschließend nur nicht wiederholen. Die SPD in Steglitz-Zehlendorf hat daher einen Dialog mit den Interessensgruppen sowie Expertinnen und Experten eingeleitet. Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe Seengebiet flossen ein in ein umfassendes Konzept, das aufzeigt, wie die Konflikte unter den Nutzerinnen und Nutzern ebenso minimiert werden können, wie auch die Belastung für die Seen und Wälder selbst (das Konzept können Sie hier herunterladen). Der von der SPD geforderte Sonderausschuss “Entwicklung und Pflege des Grunewald-Seengebietes” (zur Drucksache) wurde von der schwarz-grünen Zählgemeinschaft letztlich nach langer Debatte in Form eines “Workshops mit Experten” realisiert.
Der erste Schritt sollte sein, dass die Wege besser ausgeschildert werden. Die An- und Abreisewege müssen auch für Ortsfremde verständlich sein. Ebenso sollten die Toiletten, Gastronomie, aber auch Badestellen, Wander- und Radwege für alle leicht auffindbar sein. Die Badestellen müssen zudem auch für behinderte oder mobilitätseingeschränkte Menschen zugänglich und nutzbar sein.
Dringend muss die Anzahl der Toiletten erhöht werden, derzeit gibt es nur zwei Container am Schlachtensee und einen an der Krummen Lanke. Alle drei befinden sich in schlechtem Zustand, teilweise viel zu weit entfernt von den Badestellen und müssten häufiger gereinigt werden. Ähnliche Probleme gab es lange mit dem Müll – seit die Berliner Stadtreinigung (BSR) diese Aufgabe übernommen hat, konnte die Situation spürbar verbessert werden.
Sinnvoll wären eigene Wege für Radfahrende, die gerne schnell unterwegs sind. Gut ausgebaute Strecken etwas abseits des Ufers, möglicherweise unter Einbeziehung der Havelchaussee und des Kronzprinzessinnenwegs, würden die Attraktivität der Alternativrouten erhöhen und Konflikte auf dem Uferweg vermeiden.
Oberhalb der Seen wurde mittlerweile Berlins größtes Hundeauslaufgebiet eingerichtet – am Ufer hingegen gilt strikter Leinenzwang. Nach den scharfen Protesten von beiden Seiten konnte hiermit endlich ein – gerichtsfester – Kompromiss gefunden werden, der zur Befriedung beider Nutzergruppen geführt hat. Die SPD-Fraktion setzt sich zudem für ein stadtweites Konzept für Hundeauslaufgebiete ein. Derzeit kommen Hundebesitzer aus ganz Berlin und sogar dem Umland mit ihren Tieren nach Steglitz-Zehlendorf, verstärkt wird das Problem durch zahlreiche Hundeausführdienste. Hier sind Senat und Bezirk gleichermaßen in der Pflicht.
“Mittlerweile konnten wir auch die anderen Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung von einigen unserer Ideen überzeugen”, freut sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rainer Ziffels. Der SPD-Antrag, die Wege zu den Badestellen auch für Rollstuhlfahrende zu ertüchtigen, wurde angenommen (zur Drucksache geht es hier). Ein weiterer Antrag, der auch die Badestellen selbst durch je eine Einstiegshilfe am Schlachtensee und der Krummen Lanke für Menschen mit Behinderung nutzbar hätte machen sollen, scheiterte jedoch an der schwarz-grünen Mehrheit (Drucksache). Einen weiteren Antrag der AG Seengebiet brachten nun CDU und Grüne fast wortgleich selbst ein: So soll in den kommenden Monaten endlich ein einheitliches Informationssystem entwickelt und installiert werden (Drucksache). Um die rasche Umsetzung nicht zu gefährden, ist die SPD-Fraktion diesem Antrag beigetreten.
“Ich freue mich sehr, dass unsere jahrelange Arbeit nicht umsonst war, und auch die anderen Parteien dem schleichenden Niedergang nicht länger tatenlos zusehen möchten. Wir setzen uns auch in Zukunft dafür ein, dass die wunderschönen Grunewaldseen für alle Besuchergruppen gleichermaßen nutzbar sind – und bleiben!”, so Ziffels.
Umwelt und Verkehr
Sofortige Klimaschutz-Maßnahmen gefordert
Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist unzufrieden mit der Umsetzung der Berliner Klimaziele in Steglitz-Zehlendorf, und hat daher eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, mit denen neuer Schwung in den ökologischen Umbau kommen soll.
Vor allem soll die Bezirksverwaltung selbst mit gutem Beispiel vorangehen: Hierzu fordert die Partei das Bezirksamt auf, noch bis Ende des Jahres eine Liste aller bezirkseigenen Gebäude vorzulegen, aus der neben dem aktuellen Energiebedarf auch die erforderlichen Maßnahmen hervorgehen, um bis 2030 einen klimaneutralen Betrieb zu erreichen. Geprüft werden soll zudem, bei welchen Gebäuden Sonnenenergie zur Strom- oder Wärmegewinnung genutzt werden kann. Im gleichen Zeitraum möchte die SPD einen vollständigen Verzicht auf fossile Verbrennungsmotoren im bezirkseigenen Fahrzeugpark durchsetzen.
„Der Klimawandel ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Jeder und jede einzelne muss einen Beitrag leisten. Wir fordern daher, dass künftig bei allen Beschlüssen des Bezirksamts oder der BVV geprüft wird, mit welchen Klimabelastungen — gemessen in Tonnen CO2 — diese verbunden sind“, sagt Nobert Buchta, Fraktionsvorsitzender der SPD. Klimaschutz müsse auch auf bezirklicher Ebene die oberste Priorität erhalten.
Um den Fortgang der Klima-Maßnahmen verfolgen und gegebenfalls an aktuelle Entwicklungen anpassen zu können, müsse zudem die Informationspolitik des Bezirksamts verbessert werden. Der letzte Sachstandsbericht beleuchtet den Zeitraum von 2013 bis 2015. Hier fordert die SPD neben einer jährlichen Berichterstattung auch die Veröffentlichung der ergriffenen Maßnahmen im Internet. Auch das bezirkliche Klimaschutzkonzept – die letzte Fassung stammt aus dem Jahr 2011 – muss dringend aktualisiert werden.
Bei alledem bereitet der Partei jedoch auch die Sozialverträglichkeit des Klimaschutzes Sorgen: Obwohl eine klimaneutrale Energieversorgung bei allen Neubauten angestrebt werde, dürfe das Ziel, ausreichend bezahlbaren Wohnraum für die Bevölkerung zu schaffen, nicht darunter leiden. Der Berliner Senat könnte hier mit einer klimaschutzorientierten Novelle der Bauordnung Abhilfe schaffen.
„Wir möchten in Steglitz-Zehlendorf intensiv über unsere Vorstellungen für einen klimafreundlichen Bezirk diskutieren, und dabei verstärkt auch zivilgesellschaftliche Gruppen einbeziehen«, erläutert Olemia Flores Ramirez, Sprecherin für Gesundheit in der SPD-Fraktion, die Ziele der Partei.
Links zu den Drucksachen:
www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7305
www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7306